Wie können die Bedingungen am Standort verbessert werden, um dem nationalen und internationalen Wettbewerb standzuhalten? Dazu gibt ein aktuelles Positionspapier der Luftverkehrsinitiative Berlin-Brandenburg eine klare Einschätzung der Situation, die derzeit kontrovers diskutiert wird. So heißt es darin: „Die hohen staatlich induzierten Kosten, aber auch die klimapolitischen Ziele stellen den Luftverkehrsstandort Deutschland vor enorme Herausforderungen. Am Flughafen Berlin-Brandenburg ist das Streckennetz weit unter dem Vorkrisenniveau und es gibt weiterhin nur wenige Langstreckenflüge.“
Die Konsequenz: Sollten, wie angedroht, einzelne Airlines weitere Flugverbindungen streichen, wäre das ein „denkbar schlechtes Signal für die Wirtschaft und die Menschen in Berlin und Brandenburg.“ BER-Chefin Aletta von Massenbach bei einer Pressekonferenz: „Wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig“.
Birgit Detig: BER ist heute der Motor
Den aktuellen Vorstoß unterstreicht auch Birgit Detig, 1. Vorsitzende der Interessengemeinschaft BER+: „Der Befund der Luftverkehrsinitiative ist richtig und die Forderungen sind nachvollziehbar. Wir als investierende Unternehmen und Akteure denken die Region größer und streben die Entwicklung weiterer Cluster neben dem reinen Mobilitätsthema an. Zur Realität gehört aber auch, dass der BER heute der Motor ist. Damit hat beispielsweise die Dichter internationaler Verbindungen unmittelbare Folgen nicht nur für Passierzahlen, sondern auf die Wirtschaft und das Wachstum im deutlich erweiterten Umfeld.“
Die Mitglieder der Interessengemeinschaft BER+ sind mit langfristig orientierten Projekten in einer Größenordnung von mehreren hundert Millionen Euro auf unterschiedlichste Weise in der Region engagiert. Mitglieder sind Grundstückseigentümer, Infrastrukturunternehmen, eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft sowie Planungs- und Bauunternehmen.
Initiative will Entlastung bei Luftverkehrssteuer
Die Luftverkehrsinitiative fordert die nächste Bundesregierung zum Handeln auf. Um die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Luftverkehrsstandortes zu erhalten, brauche es geeignete politische Rahmenbedingungen und insbesondere eine Absenkung der hohen Steuern und staatlichen Gebühren. „Ohne deutliche Entlastungen bei der Luftverkehrssteuer und anderen staatlichen Belastungen ist die adäquate Anbindung des Wirtschafts-, Kultur- und Touristikstandorts Berlin-Brandenburg an Europa und die Welt in Gefahr.“
Richtig ist: Die Abfertigungsgebühr am BER sind derzeit am höchsten. 22.942 Euro beträgt die Abfertigungsgebühr für einen Langstreckenflug vom BER – so viel wie an keinem anderen Flughafen in Europa. Mit 7.457 Euro für einen Europaflug landet der Airport Berlin-Brandenburg nach Wien an der zweitletzten Stelle im europäischen Vergleich.
Klimapolitik: Anreizsystem für nichtfossile Treibstoffe
Darüber hinaus fordert die Luftverkehrsinitiative die Politik auf, den Hochlauf der Produktion für nachhaltigen Treibstoff (SAF) zu unterstützen, um genügend Mengen verfügbar zu haben. SAF steht für Sustainable Aviation Fuel, ein Luftfahrttreibstoff, der aus nichtfossilen Rohstoffen – vergleichsweise nachhaltig – hergestellt werden kann. Derzeit werden in der Luftfahrt fast ausschließlich „drop-in“-SAFs verwendet. Nur so könne die politisch festgelegten Beimischungsquoten und damit die ambitionierten klimapolitischen Ziele in den nächsten Jahren auch wirklich eingehalten werden. „Vorstellbar ist dabei zum Beispiel ein europaweites Anreizsystem auf Basis von Steuergutschriften für SAF-Produzenten“, so die Initiative.
Wirtschaft und Tourismus: Zu wenige Verbindungen ab BER?
Dass Luftfahrtunternehmen derzeit nicht beliebig viele Strecken zwischen BER und Destinationen wie China oder in den Mittleren Osten aufnehmen können, das hängt auch mit internationalen Abkommen zusammen: Denn für neue Strecken müssen bestehende Verbindungen aufgegeben werden. Hier fordert die Luftverkehrsinitiative die Politik auf, bestehende bilaterale und multilaterale Luftverkehrsabkommen (auf EU-Ebene) „anzupassen“, wie es heißt. „Es müssen dringend regulatorische Hürden in den Luftverkehrsabkommen abgebaut werden, damit Luftfahrtunternehmen den Flughafen Berlin Brandenburg ansteuern können, ohne eine andere Destination aufgeben zu müssen“, so die Verfasser des Positionspapiers.
Die Luftverkehrsinitiative wurde 2018 gegründet und ist ein Zusammenschluss der Industrie- und Handelskammern Berlin, Cottbus, Halle-Dessau, Ostbrandenburg und Potsdam, dem Flughafen Berlin-Brandenburg und verschiedenen Unternehmens- und Tourismusverbänden. Gemeinsames Ziel ist der Ausbau der internationalen Konnektivität der Region.
Service: Das komplette Positionspapier hier als PDF zum Download.
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